Infos, Materialien, News - zum Thema unerfüllter Kinderwunsch
Ausgesuchte Informationen im Netz zum Thema Kinderwunsch (für die Inhalte sind die Betreiber der verlinkten Seiten ausschließlich verantwortlich - duch Anklicken verlassen Sie die Seiten von Meschkat & Nauert):
- Kinderwunsch.net - Die Kinderwunsch-Seite!
- Kinderwunsch.de - Kinderwunschzentren
- Elternforen.com - Fachinformationen zu unerfülltem Kinderwunsch
Kostenerstattung bei IVF (Nauert).pdf
Adobe Acrobat Dokument [2.1 MB]
Eine ergänzende Zusammenfassung des gleichnamigen Vortrages auf der
Gießener Gynäkologischen Fortbildung (GGF) im Januar 2007 von Rechtsanwalt Ralf Nauert, Fachanwalt für Versicherungsrecht, in: Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie, 2007; 4(4), 185-188.
Aktuelle Urteile (Auswahl)
LG Mannheim, Urteil vom 28.08.2009, 1 S 78/09
Kein Erstattungsanspruch gegen PKV bei IVF/ICSI mit fremdem Samen
Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden. Eine Heilbehandlung liegt nämlich nur dann vor, wenn hierdurch die eingeschränkte oder nicht vorhandene biologische Körperfunktion umgangen und/oder ersetzt wird. Bei der Verwendung von Samen eines Dritten wird durch die künstliche Befruchtung die biologisch nicht vorhandene oder eingeschränkte Körperfunktion jedoch gerade nicht ersetzt, da das Kind dem Mann biologisch nicht als Erzeuger zugeordnet werden kann.
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.08.2009, 8 U 178/07
Reproduktionsmediziner haftet nicht für fehlgeschlagene Behandlungen im Rahmen der Polkörperdiagnostik
Ist die Erfolgsrate von Schwangerschaften bei der Polkörperdiagnostik gegenüber Präimplantationsdiagnostik gleichwertig, besteht für den Reproduktionsmediziner keine Veranlassung, der Patientin die Präimplantationsdiagnostik als die vorzugswürdigere Methode darzustellen. Ein Aufklärungsverschulden liegt daher nicht vor. Da es sich bei der Polkörperdiagnostik um eine junge wissenschaftliche Sparte handelt, der keine standardisierte Vorgehensweise zugrunde liegt, stellt die vorgenommene Einschätzung, welche der drei entnommenen Eizellen zur Einpflanzung am besten geeignet ist, keinen Behandlungsfehler dar.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009, 4 S 1028/07
Auch nicht verheiratete Beamte können Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erhalten
Ein Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im Beihilferecht ist unwirksam. Dabei ist bereits fraglich, ob ein solcher nur für nicht verheiratete Beamte geltender Ausschluss mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht zu rechtfertigen, Leistungen zur Behandlung einer Krankheit nur Verheirateten zu gewähren. Jedenfalls aber kann die Gewährung von Beihilfe nicht im Wege einer Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden.
LAG Hessen, Urteil vom 26.11.2008, 6/18 Sa 740/08
Arbeitgeber schuldet Entgeltfortzahlung auch bei Arbeitsunfähigkeit nach Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit
Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine
Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, sind nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Mithin schuldet der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Druckversion